Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach endgültiger Abstandnahme des öffentlichen Auftraggebers von der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages ; Bestehen der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch in Fällen der ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Rügepflicht bei de-facto-Vergaben

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  GWB §§ 97 ff; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB §§ 97 ff; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung unterfällt der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unverzüglichkeit einer Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  De-facto-Vergabe bei Kommunalkooperation

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zweckvereinbarung und Ausschreibungspflicht

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügepflicht bei de-facto-Vergaben? (IBR 2007, 215)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - 1 VK LVwA 43/05
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
• OLG Naumburg, 07.06.2006 - 1 Verg 1/06

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 667 (Ls.)
• VergabeR 2006, 406
• ZfBR 2006, 408 (Ls.)
• ZfBR 2007, 45

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

• VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - 1 VK LVwA 43/05

  Beginn der Rügefrist des 107 Abs. 3 Satz 1 GWB

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Dezember 2005, 1 VK LVwA 43/05, aufgehoben.

  Nachdem die Beteiligten im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache durch die Aufhebung der Zweckvereinbarung und die Abstandnahme des Antragsgegners von der Beschaffung von Betriebsführungsleistungen von Dritten eingeräumt haben, beantragt die Antragstellerin, den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 23. Dezember 2005, 1 VK LVwA 43/05, aufzuheben und festzustellen, dass die Antragstellerin durch den Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen dem Antragsgegner und dem Beigeladenen ohne vorherige Durchführung eines transparenten Vergabeverfahrens nach §§ 97 ff. GWB in ihren Rechten verletzt wurde.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 2 i.V.m. 100 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Allerdings liegt eine solche Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des Vorliegens einer Regelungslücke im GWB für die Kostenerstattung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages oder bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 = VergabeR 2004, 414, und vom 25. Oktober 2005, X ZB 22 und 24 bis 26/05 = VergabeR 2006, 73) nahe.

 
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Allerdings liegt eine solche Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des Vorliegens einer Regelungslücke im GWB für die Kostenerstattung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages oder bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 = VergabeR 2004, 414, und vom 25. Oktober 2005, X ZB 22 und 24 bis 26/05 = VergabeR 2006, 73) nahe.
• BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

  Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Wenn auch die Antragstellerin ein positives Interesse, also einen Anspruch auf Erstattung des entgangenen Gewinns, nicht erfolgreich geltend machen kann, weil der Antragsgegner die Absicht der Vergabe der Dienstleistungen an einen Dritten endgültig aufgegeben hat (vgl. BGH NZBau 2004, 283 m.w.N.), so kann sie u.U. ihr negatives Interesse, d.h. den Ersatz nutzloser Aufwendungen, beanspruchen.
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Diese Form der vertraglichen interkommunalen Zusammenarbeit unterfällt nach bislang einhelliger Rechtsprechung der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, VII Verg 78/03 = VergabeR 2004, 619; OLG Frankfurt, Beschluss v. 7. September 2004, 11 Verg 11 und 12/04 = VergabeR 2005, 80; OLG Naumburg, Beschluss v. 3. November 2005, 1 Verg 9/05 = ZfBR 2006, 81) wenn - wie hier - der Schwellenwert nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV überschritten ist und kein Ausschlussgrund i.S.v. § 100 Abs. 2 GWB vorliegt.
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Diese Form der vertraglichen interkommunalen Zusammenarbeit unterfällt nach bislang einhelliger Rechtsprechung der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, VII Verg 78/03 = VergabeR 2004, 619; OLG Frankfurt, Beschluss v. 7. September 2004, 11 Verg 11 und 12/04 = VergabeR 2005, 80; OLG Naumburg, Beschluss v. 3. November 2005, 1 Verg 9/05 = ZfBR 2006, 81) wenn - wie hier - der Schwellenwert nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV überschritten ist und kein Ausschlussgrund i.S.v. § 100 Abs. 2 GWB vorliegt.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03

  Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Diese Form der vertraglichen interkommunalen Zusammenarbeit unterfällt nach bislang einhelliger Rechtsprechung der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, VII Verg 78/03 = VergabeR 2004, 619; OLG Frankfurt, Beschluss v. 7. September 2004, 11 Verg 11 und 12/04 = VergabeR 2005, 80; OLG Naumburg, Beschluss v. 3. November 2005, 1 Verg 9/05 = ZfBR 2006, 81) wenn - wie hier - der Schwellenwert nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV überschritten ist und kein Ausschlussgrund i.S.v. § 100 Abs. 2 GWB vorliegt.

• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Nichts anderes gilt vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin durch das Schreiben des Antragsgegners vom 11.01.2013 von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Auftrag ohne förmliches Vergabeverfahren werden solle (ähnlich: OLG München…, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12, a.a.O.; a.A. jedoch: VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 - juris; OLG Naumburg, Beschluss 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 - juris).
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Grundsätzlich jedoch prüfen Vergabekammer und Vergabesenat nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen (OLG Naumburg vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06;… Brauer aaO Rn. 41).

  Vielmehr liegt der Schaden darin, dass nutzlose Aufwendungen erbracht worden sind (OLG Naumburg vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06), da die fehlende europaweite Ausschreibung einen rechtmäßigen Zuschlag unmöglich macht.

  Während das OLG Naumburg (Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06, zitiert nach Weyand aaO) auf dem Standpunkt steht, dass auch in diesen Fällen das Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und Auftraggeber den Bieter zumutbar zu einer Rügepflicht zwingt, wird dies vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.5.2008 - Verg 14/08) mit Hinweis auf ein Unterlaufen der Nichtanwendbarkeit des § 107 Abs. 3 GWB und die Verantwortlichkeit des öffentlichen Auftraggebers für die ordnungsgemäße Durchführung eines Vergabeverfahrens verneint.

• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Auf sog. mandatierende Verwaltungsvereinbarungen gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 GkG NRW , durch die sich ein Beteiligter verpflichtet, einzelne Aufgaben für die übrigen an der Vereinbarung Beteiligten durchzuführen, ist das Vergaberecht zum Beispiel anzuwenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 78/03, VergabeR 2004, 619, 621 f. = WuW/E Verg 960; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 7.9.2004 - 11 Verg 11/04, NZBau 2004, 692, 694 ff. - die vom OLG Naumburg in einem Einzelfall allerdings unzutreffend dahin verstanden worden sind, sie beträfen sog. delegierende Verwaltungsverträge, vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 2.3.2006 - 1 Verg 1/06).

  Gemäß zwei Entscheidungen des OLG Naumburg (Beschl. v. 3.11.2005 - 1 Verg 9/05, NZBau 2006, 58 = VergabeR 2006, 88, 93 ff. und Beschl. v. 2.3.2006 - 1 Verg 1/06) soll das Vergaberechtsregime außerdem auf sog. delegierende Vereinbarungen anzuwenden sein, mit denen nach den in den Flächenstaaten geltenden Gesetzen über eine kommunale Zusammenarbeit ein Beteiligter die Erfüllung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben der übrigen Beteiligten übernimmt (vgl. § 23 Abs. 1, 1. Alt., Abs. 2 S. 1 GkG NRW).

 
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …

  Nach der Auffassung des OLG Naumburg (Beschlüsse vom 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, NZBau 2006, 58 = VergabeR 2006, 88 und vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, VergabeR 2006, 406) soll dies auch für delegierende Vereinbarungen gelten.
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Folgerichtig soll eine Rüge grundsätzlich immer erfolgen und allenfalls - ausnahmsweise - dann entbehrlich sein, wenn sie sich im Ergebnis als bloße Förmelei darstellte, etwa weil ein Nachprüfungsverfahren bereits anhängig ist oder die Vergabestelle bereits eindeutig und unmissverständlich erklärt hat, dass sie ihr Vergabeverhalten ohnehin nicht ändern werde (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, ibr-online;… Byok, a.a.O., Rn. 995;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., § 107, Rn. 36 ff.;… Summa, a.a.O., Rn. 94 ff.).

  Auch unter Wertungsgesichtspunkten besteht in diesem Fall - jedenfalls dann - kein Grund für eine generelle Ausnahme von der Rügeobliegenheit, wenn seitens des am Auftrag Interessierten von einer Kenntnis von einem Vergabeverstoß auszugehen ist und es ihm daher unschwer möglich ist, die Vergabestelle hierauf unverzüglich hinzuweisen (für eine entsprechende Rückausnahme auch im Fall einer De-facto-Vergabe: OLG Naumburg, Beschl. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06;… zustimmend Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 27.04.2006, § 107 GWB, 16.4.4.3, Rn. 1085).

• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

  Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …

  Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II).
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …

  Dabei ist es aber grundsätzlich nicht Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen, hier des Senates, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Schadensersatzklage im Einzelnen zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12, VergabeR 2012, 856; OLG Naumburg, Beschuss vom 02. März 2006, 1 Verg 1/06 zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss, Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 139 zu § 114 GWB).
• VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!

  Wenn also der Auftraggeber kein förmliches Vergabeverfahren durchführt, der Unternehmer über diesen vergaberechtswidrigen Umstand unterrichtet ist und davon auszugehen ist, dass es aufgrund des insoweit bestehenden Vertrauensverhältnisses ohne Weiteres zumutbar und möglich gewesen wäre, dies gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen, dann soll nach dieser Ansicht ein Verstoß gegen eine Rügeobliegenheit vorliegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, Az.: 1 Verg 1/06;… Burgi/Dreher, a.a.O., § 160, Rdn. 62; insofern ablehnend aber: OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2010, Az.: Verg W 5/10;… Müller-Wrede, a.a.O., § 160, Rdn. 83;… Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, a.a.O., § 160, Rdn. 96).
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

  Grundsätzlich jedoch prüfen die Vergabekammer und der Vergabesenat nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen ( OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 ).
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

  Das OLG Naumburg hat mit Beschluss v. 03.11.2005 (1 Verg 9/05 und B. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06) entschieden, dass das Vergaberechtsregime außerdem auf sogenannte delegierende Vereinbarungen anzuwenden sei, mit denen nach den in den Flächenstaaten geltenden Gesetzen über eine kommunale Zusammenarbeit ein Beteiligter die Erfüllung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben der übrigen Beteiligten übernehme.

  Die einzig vom OLG Naumburg (B. v. 02.03.2006 - 1Verg 1/06 = NZBau 2006, 667) insoweit vertretene Sondermeinung, ein genereller Verzicht auf eine vorherige Rüge sei auch bei einer ,,de-facto-Vergabe" systemfremd, der vergaberechtliche Primärrechtsschutz sei subjektiv (durch das Erfordernis der Antragsbefugnis) und objektiv (durch das Erfordernis der Erfüllung der Rügeobliegenheit) nur eingeschränkt gewährt, bezieht sich auf einen Sonderfall, in dem zwischen Auftraggeber und Unternehmer wegen fortlaufender Kontakte ein (besonderes) Vertrauensverhältnis und daraus resultierend auch eine Rügepflicht trotz Unterbleibens eines förmlichen Vergabeverfahrens angenommen wurde, ist vorliegend nicht einschlägig.

• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich
• OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07

  Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - 2 VK LSA 8/15

  Primärrechtsschutz; De-facto-Vergabe
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

  Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
• VK Bund, 09.08.2006 - VK 2-77/06

  Lieferung von 29 verlegefähigen Access-Netzen
• VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - 1 VK LVwA 43/05

  Beginn der Rügefrist des 107 Abs. 3 Satz 1 GWB
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

  Rekommunalisierung und Vergaberecht
• VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - VK 2-LvwA LSA 32/06

  Rügeerfordernis